Nutzungskontrolle

Die Feststellung der Nichtbewilligungsbedürftigkeit des Grundstückserwerbs einer Hauptwohnung wird in der Regel mit der Auflage verbunden, dass die tatsächliche Benützung der „Wohnung“ (StWE-Wohnung, EFH, Teil eines DEFH etc.) als Hauptwohnung des Erwerbers zu überprüfen und mitzuteilen ist, wenn sich andere Personen bei der Einwohnerkontrolle als Mieter der „Wohnung“ anmelden:

  • Gegenstand
    • Überprüfung der Einhaltung der Nutzungsauflage als Hauptwohnung
  • Grundlagen
    • BewG 2 Abs. 2 lit. b
    • BewG 14 Abs. 1
    • BewV 11 Abs. 5
    • EGBewG 4 lit. a
    • BezVG 10
    • Konkreter Beschluss über die Nichtbewilligungsbedürftigkeit
  • Rechtsnatur
    • Vollzug von Bewilligungsgesetz und Auflage gemäss Beschluss über die Nichtbewilligungsbedürftigkeit
  • Auflagegegenstand
    • Nutzung der Wohnung als Hauptwohnung
    • Nachweis, dass sich bei der Einwohnerkontrolle keine andere Person als Mieter der „Wohnung“ angemeldet hat
  • Kontrollpflicht und –kompetenz
    • Zuständige kantonale Bewilligungsbehörde
    • Kanton Zürich: Bezirksrat (siehe nachfolgende Box)
  • Nachweislast
    • Gesuchsteller bzw. ausländischer Immobilienerwerber

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