Verweisung an Bewilligungsbehörde

Kann die Bewilligungspflicht eines Rechtsgeschäfts nicht ohne weiteres ausschlossen werden,

  • zuständigen Behörden
    • Grundbuchamt
    • Handelsregisteramt
    • Steigerungsbehörde
  • Verweisung des Erwerbers an die Bewilligungsbehörde
    • ohne selbständige Anfechtbarkeit der Verweisungs-Verfügung
  • zur Einreichung eines Gesuchs um Feststellung der Nichtbewilligungspflicht oder Erteilung einer Bewilligung
    • innert 30 Tagen
    • bei einer Steigerung innert 10 Tagen.

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