Widerhandlungen

Widerhandlungen gegen das BewG führen zu verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen Folgen.

Grundsätze

Dabei gelten folgende Grundsätze:

  • Unwirksamkeit des bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäfts, solange keine rechtskräftige Bewilligung vorliegt
  • Gebundenheit der Vertragsparteien
  • Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts bei
    • Verweigerung der Bewilligung
    • Widerruf der Bewilligung
    • Abweisung der Grundbuchanmeldung
    • Vollzug ohne Bewilligungsnachsuchen
    • Vollzug vor Eintritt der Rechtskraft
  • Widerruf bei Nichteinhaltung der Auflagen trotz Mahnung
  • Widerruf bei Erschleichung der Bewilligung mit unrichtigen Angaben
  • Nachträgliche Feststellung der Bewilligungspflicht infolge unrichtiger oder unvollständiger Angaben

Nichtigkeit 

Eine Nichtigkeit zeitigt folgende Folgen:

  • Nichteinforderbarkeit versprochener Leistungen
  • Rückforderbarkeit erbrachter Leistungen, innerhalb eines Jahres
  • Untätigkeit der Parteien
    • Klage auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands oder auf Zwangsverwertung des Grundstücks durch die beschwerdeberechtigte Kantonale Behörde oder durch das Bundesamt für Justiz

Strafe

Bestrafung mit Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder Busse bei 

  • Umgehung der Bewilligungspflicht
  • unrichtigen oder unvollständigen Angaben für die Feststellung der Bewilligungspflicht oder Bewilligungserteilung gegenüber
    • der zuständigen Behörde
    • dem Grundbuchamt
    • dem Handelsregisteramt
  • Missachtung von Auflagen
  • Verweigerung der Auskunft
  • Verweigerung der Herausgabe von Beweismitteln

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